Einleitungsvermerk erhalten
Was bedeutet das und wie sollten Sie jetzt handeln?
Was ist ein Einleitungsvermerk?
Ein Ermittlungsverfahren im Steuerstrafrecht unterscheidet sich in wesentlichen Teilen vom allgemeinen Strafrecht. Denn obwohl der Beschuldigte in jedem Strafverfahren ein umfassendes Schweigerecht hat – es ihm also nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn er gar nicht an seiner Überführung mitwirkt – bietet es sich oftmals an, im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung schon frühzeitig mitzuwirken.
Wichtig
Andernfalls drohen Schätzungsbescheide, bei denen etwa in Abzug zu bringende Kosten, von denen die Finanzbehörden nichts wissen, nicht berücksichtigt werden. Auch Rückstellungen werden bei Schätzungen meist nicht sachgerecht gebildet. Die Folge sind höhere Hinterziehungsbeträge.
Von der Höhe des verursachten Steuerschadens kann es abhängen, ob ein Verfahren noch zur Einstellung gebracht werden oder ob es zumindest mit einer Geldstrafe – vielleicht per Strafbefehl ohne Verhandlung vor Gericht – erledigt werden kann.
Rechtliche Bedeutung
Wenn Sie durch das Finanzamt darüber informiert wurden, dass gegen Sie ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet worden ist, hat dies folgende Bedeutung:
Gemäß § 397 Abs. 2 AO ist der Zeitpunkt unverzüglich in den Akten zu vermerken bei jeder Maßnahme, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat vorzugehen.
Nach Nr. 30 AStBV (St) 2011 soll der Einleitungsvermerk den Beschuldigten, die Steuerart und das Steuerjahr, auf die die Tat sich bezieht, sowie die Handlung, durch welche sie, und der Zeitpunkt, zu dem sie begangen wurde, so vollständig und genau wie möglich angeben.
Warum ist der Einleitungsvermerk wichtig?
Mitwirkungspflichten
Im weiteren Verlauf des Verfahrens können Ihre Mitwirkungspflichten und Schweigerechte verlässlich bestimmt werden.
Verjährungsfragen
Die Angaben im Einleitungsvermerk können für Verjährungsfragen wichtig werden.
Rechtsschutzversicherung
Der Einleitungsvermerk kann Bedeutung bei der Frage haben, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten übernehmen muss.
Aktive Verteidigung
Der Einleitungsvermerk gibt Aufschluss über die bisherigen Annahmen der Ermittlungsbehörde und bietet Ansätze für eine aktive Strafverteidigung.
Warum frühzeitig einen Anwalt beauftragen?
Im Steuerstrafrecht spezialisierte Fachanwälte wissen den Einleitungsvermerk zu nutzen und sollten deshalb frühzeitig beauftragt werden. Fast immer kann so im Sinne des Betroffenen Einfluss auf den Abschlussbericht der Steuerfahndung genommen werden.
Ist dieser Bericht erst einmal erstellt, ist es weitaus schwieriger, die Staatsanwaltschaft – die an den Ermittlungen oftmals gar nicht beteiligt war – noch von anderen Umständen und zu berücksichtigenden Einwendungen zu überzeugen. Dies sollten Sie bei der Frage, wann ein Anwalt beauftragt werden sollte, unbedingt berücksichtigen.
Einleitungsvermerke durch den Zoll
Neben dem Finanzamt kann auch der Zoll, genauer die FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) einen Einleitungsvermerk erstellen, insbesondere in Ausführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Seit 2019 ist darin die Durchführung von Ermittlungsverfahren durch die Zollverwaltung erlaubt, sodass diese – wie schon vorher die Steuerfahndung bzw. die Straf- und Bußgeldsachenstellen – Verfahren weitgehend eigenständig führt.
Sie haben einen Einleitungsvermerk erhalten?
Ein Gespräch zur ersten Orientierung mit einem unserer im Steuerstrafrecht spezialisierten Rechtsanwälte ist stets kostenlos.